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Transpi in der Rigaer

Transpi in der Rigaer

22.09.2007 Antirepressionstag in Berlin

14:30 // Demonstration

Am 22.9.2007 findet am Pariser Platz (S-Bahnhof Unter den Linden) eine Demonstration unter dem Motto Freiheit statt Angst - Stoppt die Vorratsdatenspeicherung statt.
Einen linksradikalen Block wird es unter dem Motto No Justice No Peace - Kein Friede mit dem deutschen Polizeistaat geben. Kommt zahlreich!

21.00 Uhr Linienstr. 206 (nähe Rosenthaler Platz): Party
Soli-Haus-Hof-Sommer-Backinthecity-Party mit Livemucke von "The Motors" (Cover-Punk'n'Roll) und "Athur and the Spooners" (Ska/Oi), Feuer, Cocktails und Vokü. Soli fürs Haus und Repressionskosten. Eintritt: 0,50-3,00 EUR (Würfeln).

22.00 Uhr K9: Soliparty
für Repressionskosten der Überflüssigen, die am 5.10.2006 den Angestellten der Ausländerbehörde in Berlin-Lichtenberg den blutigen Füllfederhalter verleihen wollten. Diese Aktion wurde von den Behörden kriminalisiert, weswegen einige AktivistInnen nun Prozesse und Strafbefehle am Hals haben. Deswegen kommt alle zur Antirepressionsparty und feiert mit uns. Angeklagt sind einige, gemeint sind wir alle! Wir lassen uns spontane Aktionsformen nicht nehmen! Aus irgendeinem Grund, den wir nicht erklären wollen, steht die Party unter dem Motto "Gilmore-Girls". Also gibt es etliche Folgen der beliebten TV-Serie, Fair-Trade-Kaffee statt Starbucks, viele leckere Solicocktails und tanzbare Musik (80's, 90's, Pop, Alltimes, Trash) von verschiedenen DJ_anes.

22.00 Uhr Schnarup-Thumby: Soliparty
80er und 90er Jahre Solidisko im Kiez. "Fight repression, smash the state". Antirepressions-Soliparty für drei Menschen, einer davon Christian S., der gerade 40 Monate absitzt. Mit DJane Zora und DJ Shuffle.

Kundgebung am 5. September 2007 um 18 Uhr am Knast Moabit

Axel hat Geburtstag! Happy Birthday! Feliz cumpleanos! Iyiki dogdun!

Alle Paragraph-129a-Gefangenen müssen raus! Gegen die Kriminalisierung, Ausspionierung und Einschüchterung des linken Widerstandes.
Wir freuen uns mit Andrej, dass er draußen bleiben kann und fordern mit Nachdruck, dass auch Axel, Florian und Oliver endlich raus kommen.
Selbst dem 3. Strafsenat des obersten Gerichts Deutschlands, des Bundesgerichtshofes, stellt sich inzwischen die Grundsatzfrage, ob der Paragraph 129a in dem laufenden Verfahren überhaupt angewandt werden darf.
Das und der Geburtstag von Axel sind Gründe, um am 5. September vor dem Knast Moabit der Forderung nach Freiheit sowie der Einstellung des Verfahrens nach Paragraph 129a Nachdruck zu verleihen. Die drei Genossen sitzen dann seit fünf Wochen in Untersuchungshaft in Berlin-Moabit und sind den verschärften Haftbedingungen nach Paragraph 129a unterworfen. Fünf Wochen sind fünf Wochen zu viel!
Gegen Lohnraub, Zwangsarbeit und den Abbau von Grundrechten zur Finanzierung und Durchsetzung von imperialistischen Interessen!
Was ist die Unschädlichmachung von Kriegsmaterial gegen die Führung von Kriegen? Bundeswehr raus aus Afghanistan und anderswo!

Deshalb: Heraus zur Kundgebung am kommenden Mittwoch um 18 Uhr am Knast! Alt-Moabit 12a, Nähe Hauptbahnhof

Soliaktion für bedrohte Hausprojekte in Koblenz

In den vergangenen Nächten fanden in Koblenz am Rhein einige Soliaktionen für den Erhalt bedrohter Hausprojekte statt. Unter anderem gab es eine Scheinbesetzung eines leerstehenden Hauses in der Eltzerhofstraße in der Altstadt. Es wurden Transpis angebracht auf denen "Linke Freiräume erkämpfen und verteidigen: Köpi, G16, Ex-Steffi, Rigaer94, Juzi" und "Besetzt!" zu lesen waren.

Außerdem wurde das "Bürgerbüro" der SPD-Bundestagsabgeordneten Mogg in der Hohenzollerstraße in der Vorstadt verschönert: auch dort war am nächsten Tag von Solidaritätsbekundungen mit bedrohten Hausprojekten zu lesen.

Diese Aktionen zeigen: es gibt kein ruhiges Hinterland! Soliaktionen überall starten, es gibt genug Gründe!

Berlin-Moabit: Knastdemo am 22.8.07 um 18h


Alle raus jetzt!
FREIHEIT FÜR AXEL, FLORIAN, OLIVER UND ANDREJ!

Heraus zur Kundgebung am 22. August 2007 um 18 Uhr am Knast Moabit!
Drei am 30./31. Juli 2007 in Brandenburg (Havel) festgenommene Antimilitaristen und eine vierte Person wurden am 1. August, vom Generalbundesanwalt in Haft genommen. Ihnen und drei weiteren Genossen wird vorgeworfen Mitglieder einer „terroristischen Vereinigung“, namentlich der „militanten gruppe“, nach Paragraph 129a zu sein. Dieser werden seit 2001 etwa 30 Anschläge zugeschrieben. Drei der Beschuldigten sollen beim Zünden von Brandsätzen unter Bundeswehrautos ertappt worden sein, der Vierte wurde
im Zuge der Hausdurchsuchungen verhaftet, die am 31. Juli in sieben Privatwohnungen in Berlin und Leipzig, sowie einem linken Buchladen erfolgten. Mittlerweile sitzen die vier Verhafteten in Berlin-Moabit in Untersuchungshaft.

Die Bundesanwaltschaft stützt ihre Begründung auf verschiedene Indizien. So führt sie als Begründung an, dass der Inhaftierte Andrej H. und ein weiterer Sozialwissenschaftler intellektuell in der Lage wären, die Texte der „mg“ zu verfassen und verschiedene Phrasen in ihren wissenschaftlichen Publikationen verwendeten, die auch die „mg“ benutze. Auch wäre es ihnen möglich uneingeschränkt Bibliotheken zu nutzen, in denen sie zum Verfassen der „mg“-Texte recherchieren könnten. Allen vier Beschuldigten wird weiterhin konspiratives Verhalten zur Last gelegt. Hierzu zählt, wenn mensch sich am Telefon mit „Schwede“ anredet, bei Verabredungen keine genaue Uhrzeit nennt, bei Kneipenbesuchen das Handy zu Hause lässt oder sich beim spazieren im Park des Öfteren umschaut.

Auch fehlt jeder Beweis eines terroristischen Akts. So ist die versuchte Brandstiftung, bei denen keine Menschen gefährdet wurden, als versuchte Zerstörung von Kriegsmaterial zu werten, nicht jedoch als Terrorismus. Daher ist der Vorwurf nach Paragraph 129a und die Untersuchungshaft nicht haltbar und wird auch in diesem Fall, wie bei 98 Prozent der Ermittlungsverfahren seit 1976, nicht mit einer Verurteilung enden. Vielmehr dient den Herrschenden der Paragraph 129a als Instrument zur Ausforschung und Einschüchterung sozialer Bewegungen, bei dem elementare Grundrechte für vermeintliche Beschuldigte und ihr Umfeld außer Kraft gesetzt werden. Dies rief und ruft seit zwei Wochen nationalen und internationalen Protest
hervor.

Am Freitag, den 24. August, findet in Karlsruhe der Haftprüfungstermin von Andrej H. statt. Dort wird vom zuständigen Richter entschieden, ob die über Andrej H. verhängte Untersuchungshaft rechtmäßig ist. Deshalb findet am 22. August um 18 Uhr eine Kundgebung an der JVA Moabit statt, um unseren Forderungen nach Freilassung unserer Freunde Nachdruck zu verleihen und den Genossen im Knast zu zeigen, dass sie nicht allein sind, sondern mit unserer Solidarität und Unterstützung rechnen können.

Sofortige Einstellung aller Verfahren nach Paragraph 129a und b!
Für eine Gesellschaft ohne Knäste ­ Der Kampf geht weiter!

Bundesweite Demo gegen Schäubles Überwachungsstaat


Linksradikaler/ antikapitalistischer Block unter dem Motto “No Justice - No Peace! Kein Friede mit dem deutschen Polizeistaat! Weg mit dem §129a! Freiheit für die RAF-Gefangenen & MG-Beschuldigten”

22.09.2007, 14:30 Uhr, Berlin, Brandenburger Tor

Knastkundgebung Moabit (Berlin) am 4.8.

Solikundgebung für festgenommene Antimilitaristen und gegen § 129a!!!
Sa, 4.8., 18 H JVA Moabit

die bundesanwaltschaft nimmt eine antimilitaristische aktion zum anlaß vier genossen mitgliedschaft in einer “terroristischen vereinigung” gemäß §129a vorzuwerfen. nun sitzen sie in untersuchungshaft in der jva moabit.

freiheit für alle politischen gefangenen!
Drei am Montag in Brandenburg/Havel festgenommene Antimilitaristen und eine vierte Person wurden am Mittwoch vom Generalbundesanwalt in Haft genommen. Ihnen wird vorgeworfen Mitglieder einer "terroristischen Vereinigung" nach §129a zu sein. Drei sollen beim Zünden von Brandsätzen unter Bundeswehrautos ertappt worden sein, der Vierte wurde im Zuge der Hausdurchsuchungen verhaftet, die am Dienstag in sechs Privatwohnungen in Berlin und Leipzig, sowie dem Roten Antiquariat erfolgten. Inzwischen sitzen die vier Beschuldigten in Berlin-Moabit in Untersuchungshaft.

Kommt alle zur Demo gegen Repression und Polizeistaat! Weg mit dem § 129a!
Verbreitet den Aufruf in Euren Kreisen und über Eure Listen, blogs etc.

Demo in Berlin: Samstag | 4.8.2007 | 18 Uhr | Knast Moabit

Berlin: Demo für Brunnenstr und gegen §129a!


Gestern fanden sich ca. 150 Personen vor dem Umsonstladen in der Brunnenstrasse ein um gegen die Hausdurchsuchung in Brunnenstrasse am Mittwoch morgen und die polizeistaatlichen Aktionen gegen vermeintliche Mitglieder der "militanten gruppe" zu protestieren. Die Polizei war natürlich wieder mit einigen Hundert Leuten anwesend, zu grösseren Zwischenfällen kamm es jedoch nicht. Leglich eine Person wurde in Gewahrsam genommen weil sie Fahrad gefahren ist (??).

Ein kurzer Bericht.