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Transpi in der Rigaer

Transpi in der Rigaer

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung!

Als wäre das Leben nicht schon beschissen genug, plant der Staat grade ein Gesetzt zur
Vorratsdatenspeicherung.
Das würde bedeuten, dass der Staat alle Deine (Mobil-) Telefon und Internet Verbindungen sowie Deinen Standort über den Zeitraum eines halben Jahres protokolliert.
Und da wir alle, ja seit neuestem nicht mehr nur eine Ordnugswidrigkeit sondern gleich 129a sind ,
(wobei selbst erstere Dich schon bis zu 14 in den Knast schicken kann)
empfehlen wir Euch dringlichst mal bei diesem link vorbei zu schauen:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/

noch nicht genug? Dann freu Dich doch darüber, dass wenn Du schon den Weg auf diese Site gefunden hast, Du dich mit hoher warscheinlichkeit in der neuen (anti-)Terroismus-Datei wieder finden kannst:
http://www.gesetze-im-internet.de/atdg/BJNR340910006.html

und hier noch ein kleines Schmankerl:
http://netzpolitik.org/2007/nie-wieder-falsch-parken-null-toleranz-bei-innerer-sicherheit-2/


"»Terrorismus« ist ein Tarnbegriff, der gebraucht wird, um die gewaltsame Durchsetzung der Globalisierung zu legitimieren. »Terrorist« ist heute jeder, der gegen die etablierten Macht-, Wirtschafts- und Besitzverhältnisse angeht. Nicht nur gewaltsam, sondern auch schon verbal. Das ist eine uferlose Ausdehnung des Terrorismusbegriffs. Offenbar befürchtet man, daß die Bevölkerung irgendwann rebellisch wird und die Villen in den Vorstädten brennen. Für diesen potentiellen Bürgerkrieg will man vorbeugen."
Jürgen Rose / Oberstleutnant der Bundeswehr zur geplanten Änderung der Artikels 35 GG und dem Einsatz der bundeswehr im 'Inneren'